Moin Neumünster (8) – Baumschutz mit Nebenwirkungen

00:00:00: Moin Marco.

00:00:01: Moin Sebastian, moin Neumünster!

00:00:02: Marco was hältst du davon Bäume zu schützen in dem man ihre Besitzer dazu bringt sie möglichst schnell zu fällen?

00:00:08: Okay du geht es von der Baumschutzsatzung?

00:00:10: ja da halte ich gar nicht so viel von glaub.

00:00:12: das ist ein Thema wo über mal reden

00:00:14: kann.

00:00:14: Genau das könnte nämlich in Neumunster bald passieren.

00:00:16: deshalb geht es heute um Bürokratie und warum gut gemeint nicht immer gut gemacht ist.

00:00:24: Herzlich willkommen bei Moin Neumnünster den Podcast über unsere Stadt und ihre Zukunft.

00:00:28: Über Politik reden viele.

00:00:30: hier reden wir über Neumünster.

00:00:31: Ich bin Sebastian und Marco, gebürtiger Nomynstarana.

00:00:35: Hier aufgewachsen und bewirbt sich darum, Oberbürgermeister seine Heimatstadt zu werden.

00:00:40: Gemeinsam sprechen wir in jeder Folge über ein Thema das Nomynster bewegt.

00:00:43: Wir greifen Fragen auf, erklären Hintergründe und diskutieren darüber was sich in unserer Stadt verändern sollte.

00:00:50: Heute geht es um ein Thema, dass auf den ersten Blick ziemlich trocken klingt aber auch ziemlich konkret wird – Entbürokratisierung!

00:00:58: Wir wollen wissen wann Regeln wirklich helfen waren sie am Ende genau das Gegenteil bewirken.

00:01:03: Der konkrete Anlass, Nomünster verfehlt knapp eine EU-Vorgabe zum Erhalt von Stadtgrünen – nur ein Prozent fehlt beim Anteil der Grünflächen!

00:01:12: Als Reaktion bereitet die Stadt unter anderem die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung vor.

00:01:18: Die gab es in Nomünsters schon einmal bis sie im Jahr two-tausend drei nach viel Bürgerkritik wieder abgeschafft wurde.

00:01:24: Für Hauseigentümerinnen und hauseigentüme würde das bedeuten Ein Baum im eigenen Garten lässt sich dann nicht mehr so einfach fällen.

00:01:32: Klingt erst mal nach gutem und richtigem Naturschutz, die Frage ist nur erreicht man damit wirklich mehr Bäume oder am Ende das Gegenteil?

00:01:40: Genau darüber sprechen wir heute mit Marco.

00:01:42: Schön, dass ihr dabei seid!

00:01:50: Ein

00:01:58: Bürokratisierung ist ein Thema, das mich eigentlich meine ganze berufliche Laufbahn schumpft begleitet.

00:02:04: Da reden wir schon ewig von.

00:02:05: Das Problem ist dass wir manchmal gezwungen sind Dinge zu machen so wie wir eben die Vorgaben haben und manchmal gar nicht die Möglichkeit haben tatsächlich hier vor Ort konkreter was zu machen da eben Vorgabe aus Berlin vom Land oder sogar aus Brüssel kommen.

00:02:22: Nichtsdestotrotz ist das ein ganz wichtiges Thema, denn die Ressourcen, die wir hier in der Stadt haben bzw.

00:02:27: jeder Gemeinde sind halt endlich das Personal, dass wir nicht mehr aufwachsen, also wir haben eben das Problem, dass Wir keine Mittel haben um noch mehr Personal einzustellen.

00:02:37: Also müssen wir gucken wie wir unsere Aufgaben gut hinbekommen.

00:02:41: und da es Entbürokratisierung ein ganz wichtiger Faktor nicht nur für uns in der Verwaltung auch Für Die Bürger Denn Auch Für Die Ist Das ziemlich schwierig, aufwendig bestimmte Dinge zu beantragen.

00:02:54: Irgendwelche Genehmigung zu bekommen.

00:02:55: und ja das ist ein großer Schlüssel für die Zukunft in der Verwaltung und für die Bürger.

00:03:01: Nun gibt es ja auch Regeln, die wichtig sind und auch richtig sind.

00:03:05: Woran erkennst du denn oder woran erkennt man den Unterschied zwischen einer sinnvollen Regel und überflüssiger Bürokratie?

00:03:13: Das ist gar nicht so einfach zu verantworten, woran man das erkennt!

00:03:17: Erst mal sind wir als Verwaltung ja angesetzt und recht gebunden, also wenn eine Regelung kommt dann haben wir sie auszuführen.

00:03:23: Also mir schrieb jetzt gerade eine Regelungen vor die jetzt mir neu auf den Tisch geflattert ist das sämtliche öffentliche Gebäude ein Energieausweis brauchen auch wenn wir sie gar nicht verkaufen wollen und der muss ausgehängt werden.

00:03:34: Und das ist für mich eine Regelungsregelung die nicht sinnvoll ist denn wie gesagt es nur eine Information für die Bürgerinnen und Bürger.

00:03:42: wir wissen selber welchen Zustand unsere Gebäudes haben.

00:03:44: wenn ich an mein Amtdenke, wo wir auch eine ganze Reihe von öffentlichen Liegenschaften haben.

00:03:50: Das ist für mich ne Regelung die keinen Sinn hat.

00:03:52: also ich frage mich immer welchen Nutzen zieh ich daraus?

00:03:54: Welchen Vorteil haben wir?

00:03:56: Welche Vorteile haben die Bürgerinnen und Bürger davon?

00:03:59: Und in dem Fall erkenne ich den nicht.

00:04:01: Wenn du an Bürokratie in der Verwaltung denkst In der Politik denkst, in unserer Gesellschaft denkst Was is das erste Beispiel dass dir spontan einfällt?

00:04:12: Also Bürokritie und Bürokrate Unsinn eben diese beschriebene Regelung bezüglich der Energieausweise, dann was mir immer noch sehr präsent ist die Verpflichtungen dass wir die Verbräuche unserer Gebäude unsere Liegenschaften eben auch melden müssen.

00:04:28: Ich war bei einer Tagung wo Vertreter des Ministeriums hier aus Schleswig-Holstein da waren und da habe ich denn auch gefragt, was machen Sie mit den Daten?

00:04:36: Die wir Ihnen liefern also die ganzen Verbräusche sämtlicher Liegenschaften?

00:04:40: ja da machen wir gar nichts mit, die schicken wir nach Berlin.

00:04:42: Ich sag okay, was machen die denn in Berlin damit?

00:04:45: Ja das weiß ich nicht aber die schicken das wahrscheinlich nach Brüssel.

00:04:48: Also das war original die Antwort und das hat mich total entsetzt weil das ist ein Riesenaufwand das alles zu erfassen das alles dann auch entsprechend zu melden.

00:04:58: ja viel Bürokratie für nichts.

00:05:01: Beispiel tatsächlich hier in Neumünster wäre eben kein Aufwuchs von Bürokratee mehr zuzulassen.

00:05:10: Darauf hält mir die Baumschutzsatzung rein.

00:05:11: Dann lass uns genau diese Brücke nehmen, die du gerade gebaut hast.

00:05:15: Kannst du uns erklären was diese Baumschutz-Satzung eigentlich konkret ist und was sie für Hauseigentümerinnen und hauseigentüme hier bei uns in der Stadt bedeutet?

00:05:25: Ja also die Baumschutzsatzung oder die Idee der Baumschlutzsitzung das ist ja eine richtige und eine gute.

00:05:29: es geht ja darum Bäume zu schützen.

00:05:32: Du hast vorhin die Wiederherstellungsverordnungen der EU angesprochen Und da geht es ja darum, dass ein großer Teil des städtischen Geländes und Gebietes dann mit Bäumen überwuchert sein soll.

00:05:48: Da ist natürlich die Idee wenn weniger Bäume gefällt werden das dann eben diese richtigen eingehalten wird.

00:05:54: Die Baumschutzsatzung verpflichtet Bürgerinnen und Bürger in ihren privaten Gärten eine Genehmigung einzuholen Wenn sie einen Baum fällen wollen der eine bestimmte Größe erreicht hat.

00:06:06: Da fängt für mich das Problem schon an, wenn der Baum eine bestimmte Größe erreicht hat.

00:06:10: Die Erfahrung hatte gezeigt von damals, dass viele Bürgerinnen und Bürgereinwohner tatsächlich den Baum gefällt haben bevor er diese Größe erreicht hat.

00:06:18: Und das bringt uns dann auch gar nichts für das Ziel, dass wir mehr Bäume, dass hier mehr Überschattung noch Münster haben wollen.

00:06:25: Du hast gerade schon gesagt, noch Münstern hatte schon einmal eine solche Satzung bis zum Jahr zwei Tausend Drei.

00:06:30: Kannst du dich daran erinnern was damals passiert ist?

00:06:33: Warum sie wieder abgeschafft wurde?

00:06:35: Ja, da kann ich mich sehr genau dran erinnern.

00:06:37: Die Diskussion war damals eben genau die, die ich beschrieben habe.

00:06:39: Dass Bäume gefällt wurden bevor sie eine bestimmte Größe erreicht haben und dass das natürlich ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Grundstückseimtümer ist.

00:06:49: also wenn ich auf meinem eigenen Grundstock hinten im Garten ganz am Ende nicht mehr darüber entscheiden kann ob ein Apfelbaum gefällt wird oder nicht oder einen Baum der sich einfach wild gesehen hat gefällt werden kann oder nicht, dann finde ich das wirklich schwierig.

00:07:06: Und das war damals die große Diskussion und das war einer der Gründe, warum man sie damals abgeschafft

00:07:10: hat.".

00:07:11: Du hast auch gesagt Anlass ist eine EU-Vorgabe und Normünster verfehlt hier diesen Grenzwert nur um einen Prozentpunkt.

00:07:21: Verstehst du, warum die Stadt jetzt reagieren muss?

00:07:24: Ist es tatsächlich so oder gibt es da Möglichkeiten vielleicht auch anders zu

00:07:29: reagieren?".

00:07:29: Also ich bin total überrascht, dass wir diesen Grenzwert verfehlen.

00:07:33: Wenn ich mich im Nomünster umschaue oder wenn man auch mal im Riesenrad auf der Holzenkoste sitzt sieht man überall nur Grün und er hat mich schon überrasacht das wir da tatsächlich den Grenzwerd verfehlten.

00:07:44: Ich glaube es gibt genug andere Möglichkeiten.

00:07:46: also Wir wollen ja dann mehr Grün haben.

00:07:49: Das heißt wir müssen eher fördern, dass Bäume gepflanzt werden, dass Stadt eigene Flächen mehr begrünt werden aber eben nicht die Grundstückseigentümer dort in die Pflicht nehmen, etwas zu fällen.

00:08:03: Vielleicht gibt es einen Anreiz etwas zu pflanzen?

00:08:06: Baumschutzsatzung klingt erst mal nach gutem Naturschutz.

00:08:09: Aber du hast auch gesagt, dass das in der Praxis dazu führen kann, dass eher mehr Bäume gefällt werden statt weniger.

00:08:17: Dass also mehr Menschen vorher zur Seege greifen bevor der Baum zu groß wird.

00:08:22: Das klingt ein bisschen paradoxig.

00:08:24: Ein Gesetz zum Baumsschutz oder eine Verordnung zum Baumschutz ... Aber Ende kostet das Mehrbäume sozusagen das Leben.

00:08:32: Ich hab bei mir auch ein Beispiel, bei mir hinten im Garten hat sich ein Ahorn selbst gesehen den lass ich wachsen so lange er nicht stört und stören könnte.

00:08:41: dann wenn er halt zu groß wird weil er andere Bäume einengt oder was auch immer.

00:08:46: also würde ich dann vielleicht vorher zur See gegreifen Und nicht doch noch ihn fünf sechs Jahre eben wachsen lassen.

00:08:53: Wenn eine Satzung jetzt tatsächlich mehr Bäume kostet Als sie schützt, ist das dann nicht vielleicht eher ein Argument für eine bessere Satzung statt gar keine?

00:09:05: Bessere Satzungen.

00:09:06: Ich würde den Zweck der Ersatzung ändern in dem ich anreize schaffe, Bäume zu pflanzen und nicht dafür indirekt zu sorgen, dass die früher gefällt werden.

00:09:17: Was man ja auch immer nicht vergessen darf war Bürokratie.

00:09:21: Das was in der Verwaltung passiert dort wenn diese Satzung eingeführt wird

00:09:26: Was würde sich denn konkret ändern, also wenn wir eine solche Baumschutzsatzung jetzt tatsächlich wieder bekommen?

00:09:31: Was würde es sich ändern für die Stadt und für ihre Bürgerinnen und Bürger, die eben einen Baum fällen wollen.

00:09:38: Also da wird sich sehr viel ändern.

00:09:39: Ich kenne das tatsächlich aus der Gemeinde Baudesräum, die seit ein paar Jahren eine Baumschurzsatzungen hat.

00:09:45: Konkret ändert sich wirklich dass eine große Verunsicherung bei den Bürgerinnen oder Bürgern da ist wann darf ich allen Baum fellen?

00:09:52: wie ist das Verfahren um einen Baum zu fällen, welche Anträge muss ich stellen?

00:09:57: Welche Ersatzpflanzung muss ich auch machen.

00:09:59: Weil das ist meistens auch Bestandteil so einer Baumsschutz-Satzung dass eine Ersatzpflantung erfolgen muss.

00:10:05: und ja bei uns in der Verwaltung sorgt es auch für ein Aufwand.

00:10:10: also wenn Ich sehe dass die Kollegen Die sich damit beschäftigt ich schalte mal so zehn Prozent ihrer Arbeitszeit sich nur damit beschäftigen tatsächlich die Baumschutzsatzung der Gemeinde Bordesholm zu erarbeiten.

00:10:23: Da kann man sich vorstellen, welche Ausmaße das hier Nomünster haben kann.

00:10:26: Bordesholm hat acht Tausend Einwohner, Nomünste achtzigtausend.

00:10:30: Vielleicht kann man nicht das Ganze mal zehn nehmen aber es wird schon eine nennenswerte Auswirkungen für die Verwaltung noch

00:10:36: haben.".

00:10:37: Die Satzung wurde zwei tausend drei vor allem mit den Stimmen von CDU und FDP in einer Ratsversammlung abgeschafft.

00:10:45: jetzt lehnt die CDU die Wiedereinführung erneut ab Und ich frage mich, ob das nicht einfach nur bequem ist.

00:10:52: Immer gegen Regulierung zu sein, egal worum es geht?

00:10:55: Nein, das denke ich überhaupt nicht!

00:10:56: Ich glaube auch nicht, dass es darum geht, Regulierungen generell abzuleden.

00:11:01: Es geht wirklich konkret um diese Sache der Baumschutzsatzung.

00:11:05: zum einen, dass die Eigentümer dort nicht gegängelt werden, die Sorge, dass sie Bäume zu früh gefällt werden und dritte eben die Verhinderung von mehr Bürokratie und auch mehr Personal in der Verwaltung.

00:11:21: Du hast es gerade schon ein bisschen umrissen, aber kannst du's noch mal auf den Punkt bringen was eine Baumschutzregelung, eine Baumschutzsatzung leisten müsste damit du sie unterstützen würdest oder vielleicht auch als Initiative in die Ratsversammlung einbringen würdest wenn du Oberbürgermeister wärst?

00:11:37: Ich würde es mir genau andersrum machen.

00:11:39: wir würden es darum gehen Anreize zu schaffen Bäume zu setzen, Bäume Muss nicht unbedingt gleich eine Prämie sein, vielleicht kann man auch Setzlinge an die Bürger verteilen mit einer Verpflichtung und einem Pflegevertrag.

00:11:53: So was kenne ich auch?

00:11:54: das Bürger, die Pflege für bestimmte Bäume übernehmen, die pflege für Teile des Grünes übernehmen freiwillig oder dass auf der anderen Seite dann eben auch das Tbz helfen kann bei der Pflege dieser Bäume weil Das ist auch immer sehr aufwendig, tatsächlich große alte Bäume zu pflegen.

00:12:12: Wenn es darum geht, Totholz zu erkennen und dort zu entfernen.

00:12:16: Also ich glaube eher das positiv zu begleiten und nicht einfach den Grundstückseigentümern zu verbieten ihre Bäume so ohne weiteres zu fällen oder eine Genehmigung wäre der bessere Weg.

00:12:29: Das erinnert mich an einige Stichworte, die wir in den vergangenen Folgen auch schon mal hatten.

00:12:33: Dass es dir darum geht als Verwaltung eher zu begleiten und zu beraten Anstatt etwas zu verbieten Förderung anzubieten Auch die Eigenverantwortungen zu stärken.

00:12:43: Genau.

00:12:44: also eigentlich ist das warum's mir halt immer geht Verwaltung soll beraten verwaltung soll dafür da sein Dinge zu ermöglichen Und nicht immer nur Reglementieren und sagen was alles nicht geht.

00:12:55: Was sagt denn dieser fall?

00:12:57: über Normünsters Verwaltung und Politik allgemein aus.

00:13:00: Und vor allem, wenn du Oberbürgermeister wärst ... Wie würdest du denn künftig verhindern?

00:13:04: Dass solche Regeln entstehen die am Ende möglicherweise das Gegenteil von dem bewirken was sie eigentlich sollen?

00:13:11: Um mal mit dem Ende anzufangen da bringt mir meine Verwaltungserfahrung ganz viel weil ich eben auch schon viel erlebt habe, viel gesehen habe viel auch selber gestaltet habe und kann dann eben auch einschätzen welche Folgen etwas haben kann wie hier in dem Fall also Tatsächlich ist das ein recht einfacher Weg, etwas zu verbieten.

00:13:31: Und das höre ich aus der Verwaltung eben ganz oft, dass gerade viel eher verboten wird und immer gesagt wird, es geht nicht ohne einen Weg aufzuzeigen.

00:13:39: Im Endeffekt ist das hier nichts anderes.

00:13:41: Ich verbiete den Menschen einfach die Bäume zu fällen – ohne Genehmigung.

00:13:45: Das muss man mir dazu sagen.

00:13:46: natürlich kann man eine Genehmigung beantragen aber das ist halt nicht mehr so einfach.

00:13:50: also haben wir wieder jemanden oder ein Verbot mehr für unsere Menschen hier in der Stadt und hört man oft.

00:13:59: Und dein Weg ist ja, das haben wir ja schon an der einen oder anderen Stelle gehört diese Verbotskultur umzudrehen?

00:14:07: Ja genau!

00:14:08: Das ist mir immer ganz wichtig.

00:14:09: zu sagen dass Verwaltung für den Menschen da ist dafür da es zu beraten dafür da als Wege aufzuzeigen und nicht zu sagen was alles nicht möglich ist.

00:14:18: Das habe ich so gelernt das lebe ich bei mir in meiner Verwaltung auch und das möchte ich auch etablieren.

00:14:22: Marco zum Schluss erklär doch mal Also ein Begriff aus der Rathauswelt.

00:14:26: kurz und ohne Behördensprache erklärt, wenn du das schaffst.

00:14:30: Ich hab mir heute einen ganz tollen Begriff rausgesucht.

00:14:33: Der heißt Baumüberschirmung!

00:14:36: Oh ja, Baumüberschirmung?

00:14:37: Ja, das passt ja tatsächlich zum Thema.

00:14:40: Das ist auch ein Begriff aus der Wiederherstellungsverordnung.

00:14:43: Und der beschreibt wie viel Fläche einer Gemeinde von Baumkronen überschattet wird.

00:14:48: Die Vorgabe liegt bei zehn Prozent und da liegt noch Münster tatsächlich mit rund fünfzehn Prozent Deutlich drüber, da haben wir also kein Problem.

00:14:57: Ja das eigentliche Thema weshalb die Stadt jetzt aber handeln muss ist dann ganz anderes.

00:15:02: Nämlich der Grünflächenanteil insgesamt.

00:15:04: Da liegt die Vorgabe bei forty-fünf Prozent und Neumünster hat aktuell forty vierzig Prozent verfehlt.

00:15:10: das Ziel also nur tatsächlich ganz knapp um ja eben ein Prozentpunkt.

00:15:15: genau deshalb kommt jetzt der Maßnahmenkatalog unter anderem eben auch die Baunschutzsatzung.

00:15:20: Das war Moin Neumünster.

00:15:21: Die Baumschutzsatzung ist nur ein Beispiel, aber eben ein gutes, um auch mal zu zeigen wie kompliziert gute gemeinte Regeln in der Praxis werden können.

00:15:31: Für uns ist deshalb besonders interessant wo begegnet euch in Neumunster Bürokratie die euch das Leben vielleicht eher schwerer als leichter macht?

00:15:39: Schreibt uns eine E-Mail an moin-neumünstern.de.

00:15:44: Wir lesen eure Nachrichten und viele eurer Fragen greifen wir gerne in einer der nächsten Folgen auf.

00:15:49: Abonniert unseren Podcast Moin Neumünster, damit ihr keine neue Folge mehr verpasst.

00:15:54: Und wenn er euch gefällt, dann erzählt gerne davon!

00:15:58: Danke fürs Zuhören.

00:15:59: – bis bald bei Moin neumünstar.

00:16:01: Denn über Politik reden viele.

00:16:03: hier reden wir über Neumunster.