Moin Neumünster (9) – Gestalten trotz leerer Kassen?

00:00:00: Moin Marco.

00:00:01: Moin Sebastian, moin Neumünster!

00:00:03: Marco ich habe gehört Haushalt ist eines deiner Lieblingsthemen, stimmt das?

00:00:07: Ja tatsächlich, Haushalt is mein Steckenpferd und hab das viele viele Jahre hier bei der Stadt auch

00:00:11: genommen.

00:00:12: Genau darüber reden wir heute.

00:00:14: wie entsteht so ein Haushalt, wer hat was zu sagen und was kann einen Oberbürgermeister überhaupt gestalten?

00:00:23: Herzlich willkommen beim Moin Neumnünster dem Podcast über unsere Stadt und ihre Zukunft.

00:00:27: Über Politik reden viele.

00:00:29: Hier reden wir über Neumönster.

00:00:31: Ich bin Sebastian Fricke.

00:00:32: Marco Thies ist gebürtiger Neumünsterer, hier aufgewachsen und bewirbt sich darum, Oberbürgermeister seiner Heimatstadt zu werden.

00:00:40: Gemeinsam sprechen wir in jeder Folge über ein Thema das Neumünstler bewegt.

00:00:44: Und heute geht es um ein Thema, dass auf den ersten Blick trocken klingt und auf den zweiten Blick fast alles andere bestimmt worüber wir sonst hier sprechen – den städtischen Haushalt!

00:00:56: Am neunzwanzigsten September im Jahr die Ratsversammlung nach Ungefähr sechs Stunden Debatte, den Haushalt-Zweitausen-Siebenundzwanzig beschlossen mit einem Minus von achtundsechzig Millionen Euro.

00:01:10: Ausgaben von fünfhundertfünfundvierzig Millionen Euro stehen Einnahmen von geplant vierhundertsieben und siebzig Millionen gegenüber und die Schulden der Stadt steigen um fünfundsiebzig Million auf dreihundert zwanzig Millionen euro.

00:01:25: Zahlen wie diese kann man schnell wie eine reine Verwaltungsmeldung abtun.

00:01:30: Wir wollen heute aber nicht in jede einzelne Haushaltsposition eintauchen, sondern eine Ebene tiefer gehen.

00:01:36: Wie entsteht ein Haushalt eigentlich Monate bevor irgendjemand im Rat darüber abstimmt?

00:01:42: Was passiert dabei in der Verwaltung?

00:01:44: Wie wird politisch beraten, was passiert wenn am Ende zu viel Minus steht?

00:01:48: und ganz am Ende die wichtigste Frage – Was kann ein Oberbürgermeister eine Oberbürgermeisterin dabei überhaupt tun?

00:01:55: Und welche Rolle spielt er oder sie wirklich, wenn am Schluss ohnehin die Ratsversammlung entscheidet.

00:02:00: Denn genau darum soll es heute gehen nicht um Haushalt als Pflichtübung sondern darum wie man mit einem Haushalt tatsächlich gestalten kann auch wenn sixty- acht Millionen Euro fehlen.

00:02:11: Schön dass ihr dabei seid!

00:02:19: Was fasziniert dich am Haushalt, wo die meisten wie ich nur trockene Tabellen sehen?

00:02:25: Du hast es schon ein Stück weit beschrieben.

00:02:26: Der Haushalt ist die Spange und Klammer um alles.

00:02:29: Alles hat irgendwie mit Geld zu tun und wenn man sich gut auskennt oder damit spielen kann, deckt man auch in allen Themen drin.

00:02:52: Das

00:02:58: ist extrem dramatisch.

00:02:59: Das ist auch nichts, worauf man sich ausruhen kann oder einfach sagen können.

00:03:03: das ist so.

00:03:04: in vielen Bereichen ist es so dass wir nicht steuern können aber trotzdem bleibt es ein dramatischer Haushalt.

00:03:12: Da müssen wir alles tun, um dagegen zu wirken.

00:03:14: Lass uns mal ganz von vorne beginnen!

00:03:16: Wann beginnt die Arbeit an einem neuen Haushalt eigentlich?

00:03:19: Und wer sitzt denn da als erstes am Tisch?

00:03:22: Eigentlich beginnt der Arbeit am Haushalt-Achtenzwanzig jetzt nachdem der Haushalt siebenundzwanziger beschlossen wurde.

00:03:27: Also ich habe immer gesagt, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalte.

00:03:30: Als erstes sitzen die Menschen, die sich mit dem Haushaltsbeschäftigen... Ich war ja auch mal eine ganze Zeit lang im Finanzbereich und das war mein Job mich genau damit zu beschäftigen mit dem Haushalt.

00:03:38: Ja wie geht es los?

00:03:39: Wenn ich zu Hause sitze, gucke ich in meinen Popmanee und denke, wie viel Geld hab' ich jetzt?

00:03:43: Was kann ich damit machen?

00:03:44: Wir müssen anders vorgehen!

00:03:46: Und das ist das Problem was wir halt als Stadt haben.

00:03:49: Wir gucken uns an welche Aufgaben haben wir, was müssen wir dafür aufwenden?

00:03:53: Wo sind wir gebunden in den Aufgaben?

00:03:56: Was können wir gar nicht beeinflussen?

00:03:58: und dann gucken wir, was steht auf der anderen Seite zur Verfügung, um das zu finanzieren.

00:04:01: Das ist unser Grundproblem, dass eben wenn man sich mal den Haushalt anguckt und ungefähr drei Viertel des Haushalts auf der Ausgabenseite gebunden sind und wir da keinen Einfluss drauf haben.

00:04:14: Woher weiß denn die Verwaltung wie viel Geld sie wofür braucht?

00:04:17: Sammelt jedes Amt seinen eigenen Bedarf oder ... wird da zentral gesteuert?

00:04:23: Teils, teils.

00:04:24: Also in vielen Bereichen ist es tatsächlich dezentral.

00:04:27: also die einzelnen Fachdienste werden gefragt was braucht ihr denn?

00:04:31: und gerade im Sozialbereiches ist das eine Hochrechnung.

00:04:33: ich weiß ungefähr immer wie viele man sagt immer Bedarfsgemeinschaften.

00:04:36: das heißt also wie viele Menschen haben wir die im sozialbezug sind und was bezahlen wir pro Fall?

00:04:43: und dass wird dann hochgerechnet.

00:04:44: Dann kommen Erfahrungswerte aus den Vorjahren dazu.

00:04:46: Personalaufwendungen kann nicht auch hoch rechnen weil ich weiß, wie viele Menschen ich habe.

00:04:51: Und daraus ergibt sich ein Stück für Stück so'n

00:04:53: Bild.".

00:04:54: Vom ersten Entwurf bis zum Beschluss durchläuft ein Haushalt mehrere Gremien also die Ausschüsse, Hauptausschuss dann schlussendlich die Ratsversammlung.

00:05:04: verändert sich auf diesem Weg noch wirklich etwas oder steht eigentlich schon fest was rauskommt?

00:05:10: Also es verändert sich natürlich was.

00:05:12: aber die große Tendenz bleibt gleich.

00:05:15: das sieht man jetzt ja auch vom ersten Haushaltsentwurf wo wir auch schon von Bis jetzt, wo wir auch von sixty Millionen reden hat sich zwei Millionen.

00:05:23: was verändert aber die große Richtung bleibt in der Regel gleich.

00:05:27: Natürlich und das ist ja die Aufgabe der Politik denn man muss immer sagen es ist ja kein Geld was der Stadt gehört sondern dass es Geld der Bürger das uns durch die Politik gegeben wird damit wir damit etwas machen als Verwaltung.

00:05:39: Und das entscheidet die Politik das entscheidert die Ratsversammlung Die legt natürlich immer noch mal Schwerpunkte Hat auch nochmal bestimmte Wünsche bestimmte Anträge werden dort auch nochmal beraten vielleicht Extrazuschüsse für Vereine, Verbände.

00:05:52: Aber im Großen und Ganzen die Richtung ist schon relativ vorgegeben.

00:05:56: Sechs Stunden Debatte am Ende.

00:05:58: Zweiundvierzig zu zehn eine sehr breite Mehrheit bei einem Thema.

00:06:02: das finde ich eigentlich hoch umstritten sein müsste.

00:06:05: Wie erklärst du dir das?

00:06:07: Also ich find zweiundvierzig zu zehn jetzt gar nicht mal so gut muss ich ehrlich sagen.

00:06:12: Natürlich ist der Haushalt immer ein Gemeinschaftswerk.

00:06:15: Das ist ein gemeinschaftlicher Auftrag der Ratsversammlung an die Verwaltung, wie jetzt mit dem Geld umgegangen wird.

00:06:24: Es ist eine breite Zustimmung und das muss auch sein in so einem Haushalt.

00:06:27: Wie gesagt es ist ein Gemeinschaftswerk.

00:06:29: aber ich war überrascht dass es tatsächlich so viele Gegenstimmen gab.

00:06:33: Ab wann wird ein Minus im Haushalt eigentlich zu einem echten Problem?

00:06:37: Gibt es eine Grenze ab der dann von außen durch das Land eingegriffen wird?

00:06:41: Ja also es ist ja so, Genehmigungspflicht unterliegt.

00:06:47: Das ist das Innenministerium, die dafür zuständig sind und die genehmigen die Höhe der Kredite.

00:06:52: Und wann wird es zum Problem?

00:06:53: Also ich glaube wir haben jetzt schon das Problem.

00:06:55: Wir haben jetzt Zinsaufwendungen – und das ist ja immer das worum's geht!

00:06:59: Wenn wir hohe Schulden haben, haben wir auch hohe Zinsen.

00:07:02: Wir habe jetzt schon Zins-Aufwendung von bumblig sechs Millionen Euro.

00:07:05: Wenn man jetzt hochrechnet du hast vorhin auch die Zahlen genannt wie viel die Neuverschuldung ist.

00:07:10: Wenn mehr in einigen Jahren bei zehn, zwölf Millionen Euro Zinsen sind, das schränkt den Spielraum immer mehr

00:07:16: ein.".

00:07:16: Ich sagte vorhin schon dass drei Viertel des Haushaltes auf der Ausgabenseite schon fix sind.

00:07:22: wenn ich jetzt die restlichen fünfundzwanzig Prozent immer noch mehr beschneide dadurch dass sich so viele Zins haben können wir immer weniger machen und immer weniger gestalten.

00:07:30: Was

00:07:30: bedeutet es denn praktisch wenn das Innenministerium irgendwann Auflagen macht oder ein Sparkonzept verlangt?

00:07:37: Was wäre dann als erstes dran, kann man das sagen?

00:07:41: Das Innenministerium macht – und das haben wir ja auch schon gehabt – eine Vorgabe wie hoch unsere Kreditaufnahme sein darf.

00:07:47: Die Kredite die wir aufnehmen sind immer für Investitionen da.

00:07:52: Und das heißt in dem Moment wo unsere Kreditaufnahme beschnitten wird also wir weniger Krediter aufnehmen dürfen ist immer die Frage welche Investition tätigen wir nicht mehr.

00:08:00: Das hatten wir ja im vergangenen Jahr hier bei der Stadt dass wir eine Jahr bis zu acht Millionen Euro Kredite gekürzt wurden.

00:08:09: Das heißt, für acht Millionen kann ich weniger investieren und das setzt dann wieder den Investitionsstau in Gang.

00:08:17: Deswegen dauern manche Sachen auch so lange, weil ich nicht das Geld habe um einen notwendigen Investitionen zu

00:08:22: tätigen.".

00:08:22: Ganz ehrlich?

00:08:23: Wie viel kann ein Oberbürgermeister beim Haushalt gestalten, wenn am Ende die Ratsversammlung entscheidet?

00:08:30: Also, das sind ja die Vorgaben, die ein Oberbürgermeister macht.

00:08:33: Mir geht es immer darum zu sagen, es ist eine Frage der Prioritäten und die Prioritäten kann man als Oberbürgermeister festsetzen.

00:08:40: gerade im investiven Bereich können wir als Verwaltung dann auch sagen diese Maßnahme ist uns ganz besonders wichtig oder auch Vorschläge machen wie ich die zur Verfügung stehende Mittel in den investiven Bereichen aufteile.

00:08:52: wenn's nun zum Beispiel... Das ist ja mal mein Lieblingsthema.

00:08:56: Wir haben ja schon oft auf jemanden Großflecken gesprochen.

00:08:58: Ich wäre eben dafür, ein Teil des Investitionshaushaltes für den Großflecken jährlich zu reservieren und sozusagen aus diesem Budgetinvestition schon einen Teil herauszuziehen.

00:09:09: Und das ist dann eben Aufgabe eines Oberbürgermeisters.

00:09:12: unter dem Rahmen kann ich gestalten auch im laufenden Haushalt Prioritäten setzen und darauf achten was wichtig ist und was vielleicht noch mal warten

00:09:21: kann.".

00:09:22: Du hast schon gesagt dass viel im Haushalt auch von außen abhängig ist, dass es durch Gesetze oder andere Regelungen von Land und Bund bestimmte Vorgaben gibt.

00:09:34: Das heißt, es ist schwierig tatsächlich Haushaltskonsolidierung zu betreiben.

00:09:39: Was wäre denn für dich ein erster konkreter Hebel um Normünster aus dieser Haushaltslage herauszuführen?

00:09:46: Ich sag immer derjenige, der's bestellt muss das auch bezahlen.

00:09:51: im Postkeller eine Currywurst bestellt, da muss ich sie auch selber bezahlen.

00:09:54: Das ist das wo wir ansetzen müssen – das können wir leider nicht alleine – die die bestellen, dass es der Bundestag in Berlin.

00:10:01: Das schön zum Beispiel für mich ist, dass vor ein paar Jahren das Wohngeldgesetz geändert wurde und wir hatten plötzlich ein Drittel mehr Wohngeldanträge, die wir bearbeiten mussten.

00:10:11: Von heute auf morgen im Prinzip ein Drittel mehr.

00:10:14: einerseits Personalaufwendung weil muss ja Leute haben, die das machen.

00:10:18: Und auf der anderen Seite eben auch die Wohngeldzahlung.

00:10:23: Aber die Erstattung aus Berlin sind dann nicht so hoch wie das was wir tatsächlich dort auszahlen.

00:10:29: und das ist da allererste Hebel.

00:10:31: und dass es das wo wir ganz dringend ran müssen auf oberster Ebene und da gibt's ja auch die kommunalen Landesverbände, die dort sehr aktiv sind also kommunale Landesverbende Das sind so.

00:10:41: die Interessenvertretungen der Städte und Gemeinden Arbeiten daran, dass Berlin das bezahlt was sie auch bestellen.

00:10:51: Reden wir doch mal über die sogenannten freiwilligen Leistungen.

00:10:54: trotz sixty- acht Millionen Euro Minus gibt es natürlich viele Förderung an Sportvereine.

00:11:01: Es gibt eine Förderungs für den Tierpark die beschlossen wurde.

00:11:05: Ja wie passt das eigentlich zusammen?

00:11:08: ja Das passt zusammen und das muss auch sein.

00:11:10: Freiwillige Leistungen Das Salz in der Suppe sozusagen, in unserer Gesellschaft.

00:11:15: Da wo wir als Stadt gestalten können, da wo wir auch Schwerpunkte setzen können mit unserem gesellschaftlichen Miteinander.

00:11:22: Wo die Ratsversammlung eben auch ihre Schwerpunkte setzen kann.

00:11:25: du hast den Tierpark angesprochen Du hast auch andere Zuschüsse angesprochen.

00:11:28: also das ist das wo wir wie gesagt gestalten könnten?

00:11:33: Das ist aber auch das wo man als erstes immer hinguckt und streicht und schaut muss das wirklich sein Und auch hier Prioritäten setzen und das muss ein Oberbürgermeister tun, Vorschläge in dem Bereich machen.

00:11:45: Was notwendig ist was nicht die Ratsversammlung entscheidet zwar aber ja dort sind eben auch Gestaltungsmöglichkeiten da.

00:11:53: man muss allerdings auch ehrlich sagen wie groß diese gestaltungsmöglichkeiten eigentlich sind.

00:11:58: wir hatten das an anderer Stelle schon einmal angesprochen welchen Anteil diese freiwilligen Leistungen im haushalt eigentlich einnehmen.

00:12:07: Ja, wenn man sich das jetzt genau anguckt freiwillige Leistungen.

00:12:09: Wir sind ungefähr bei zehn Prozent des Haushaltes wo wir überhaupt von freiwilligen Leistungen sprechen können und freiwilliger Leistung.

00:12:16: da gehören aber auch Dinge dazu die gar nicht so ganz freiwillig sind.

00:12:20: es gibt eben auch Sachverhalte die wir machen müssen wo wir selber ausgestalten können wie sehr also zum Beispiel unsere Schulträgeraufgaben oder sowas.

00:12:29: Marco, jetzt zu unserer Schlussrubrik erklär doch mal wie immer ein Begriff aus der Rathauswelt kurz und ja ohne Behördensprache bitte erklärt.

00:12:38: Heute es passt natürlich zum Thema Nachtragshaushalt.

00:12:43: Der Nachtragshaushalt?

00:12:44: Ja eigentlich ist der Nachtragsaushalt auch ein Haushaltsplan und der Haushalts planen ist das was man vor hat Auszugeben.

00:12:51: so wenn sich etwas verändert im laufenden Jahr dann muss man das korrigieren Und so ein Nachtragshaushalt ist dafür eben da, so etwas zu korrigieren.

00:12:59: Oder wenn man auch im laufenden Jahr feststellt ich möchte eine neue Investitionsmaßnahme machen dann ist der dafür da das zu beschließen denn die Verwaltung darf das nicht alleine.

00:13:08: Das muss immer die Ratsversammlung beschließen weil das eben das Geld der Bürger is'.

00:13:13: Und dass es dann quasi genau das gleiche Verfahren wie bei einem normalen Haushalt der durchgezogen wird sozusagen?

00:13:20: Genau!

00:13:21: Das ist das gleicher Verfahren ein bisschen abgespeckter, weil man eben auch für bestimmte kleinere Sachverhalte so einen Nachtragshaushalt machen kann.

00:13:29: Deswegen dauert er nicht so lange, das ist nicht ganz so aufwendig aber im Prinzip ist es genau das gleiche Verfahren ja.

00:13:34: Und Haushalt ist also mit dem Beschluss nicht unbedingt fertig sondern kann auch laufend nachjustiert werden?

00:13:40: Ja!

00:13:41: Das passiert und das passiert regelmäßig und das ist auch ganz normal.

00:13:45: Was sich eine Stadt leistet, wo sie spart und wer am Ende entscheidet, wenn das Geld nicht für alles reicht.

00:13:58: Wo sollte Neumünster aus eurer Sicht sparen?

00:14:01: Und wo lieber investieren – auch wenn das Minus wächst!

00:14:04: Schreibt uns eine E-Mail an moinatmoinminusneurmünster.de.

00:14:08: Wir lesen eure Nachrichten und greifen eure Fragen gerne in einer der nächsten Folgen auf.

00:14:14: Apropos nächste Folge Jetzt sind erst einmal Herbstferien wir machen zwei Wochen Pause und danach geht es weiter.

00:14:21: Abonniert unseren Podcast Moin Neumünster, damit ihr keine neue Folge mehr verpasst und wenn er euch gefällt, dann erzählt gerne anderen davon.

00:14:29: Danke fürs Zuhören!

00:14:31: Bis bald bei Moin-Neumünstar – denn über Politik reden viele.

00:14:35: hier reden wir über Neumünster.